Taipei, 14. Februar - Nach mehreren Monaten schwieriger Verhandlungen verabschiedete der US-Senat gestern mit 70 zu 29 Stimmen ein Entwicklungshilfegesetz, das darauf abzielt, insgesamt 95,3 Milliarden US-Dollar freizugeben, um die Ukraine, Israel, Taiwan und andere indopazifische Länder bei der Verteidigung zu unterstützen. Dies berichtete gestern die französische Nachrichtenagentur AFP.
Das Entwicklungshilfegesetz beläuft sich auf insgesamt 95,34 Milliarden US-Dollar, darunter etwa 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine, 14 Milliarden US-Dollar für Israel und 4,83 Milliarden US-Dollar für indopazifische Partner einschließlich Taiwan.
Damit die Hilfen von Präsident Joe Biden genehmigt werden können, bedarf es noch des grünen Lichts des von den Republikanern dominierten Repräsentantenhauses. Die Mehrheit der Republikaner lehnt die Hilfe ab und plädiert dafür, dass sich die Amerikaner mehr um ihre eigenen Angelegenheiten, insbesondere die Grenzsicherung, kümmern sollten als um Konflikte im Ausland. Damit ignorieren sie die Bemerkungen von Präsident Joe Biden, dass die Verabschiedung des Gesetzes entscheidend sei, um dem „russischen Diktator“ Wladimir Putin die Stirn zu bieten.