Taipei – 29. Februar 2024. Das Europäische Parlament hat gestern zwei Jahresberichte zur Umsetzung der Außen- und Verteidigungspolitik genehmigt, die Taiwan unterstützen. In einem Bericht über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde betont, dass weder Taiwan noch China einander untergeordnet sind. Dieser Ausspruch, der nicht in anderen Berichtsversionen enthalten war, entspricht einer der „vier Verpflichtungen“, die Präsidentin Tsai Ing-wen seit 2021 hervorgehoben hat.
Die Berichte zur GASP und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) für das Jahr 2023 wurden mit 338 zu 86 Stimmen bzw. 350 zu 91 Stimmen angenommen. Das Parlament verurteilte Chinas militärische Provokationen gegen Taiwan scharf und lehnte einseitige Änderungen des Status quo über die Taiwanstraße ab.
Der GASP-Bericht fordert EU-Mitgliedstaaten auf, mehr Freiheit der Schifffahrtseinsätze in der Taiwanstraße zu gewährleisten und den Sicherheitsdialog mit Taiwan zu vertiefen, um chinesischer Aggression entgegenzuwirken. Der GSVP-Bericht wiederum fordert EU-Staaten auf, Taiwans Beteiligung an internationalen Organisationen zu unterstützen und die Vorbereitungen für Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen mit Taiwan zu beginnen.
Taiwans Vertretungen in der EU und in Belgien dankten dem Parlament in einer Erklärung und betonten ihre entschiedene Unterstützung für Taiwan. Sie verurteilten Chinas Versuche, den Status quo und den Frieden in der Taiwanstraße zu gefährden.