Taipei – 7.3.2024 – Dem Vorsitzende der Festlandkommission Chiu Tai-shan (邱太三) zufolge sollte man aus dem Wortlaut des Arbeitsberichts des chinesischen Premierministers Li Qiang (李強) beim Nationalen Volkskongress keine voreiligen Schlussfolgerungen ziehen.
Der chinesische Premierminister Li Qiang hat in seinem Arbeitsbericht vor dem Nationalen Volkskongress wiederholt, man halte am Ein-China-Prinzip und dem Konsens von 1992 fest, sei entschieden gegen die Abspaltung Taiwans und gegen jegliche externe Einmischung. Der Begriff „friedliche" Vereinigung fehlte jedoch dieses Mal. Dies hat zu Diskussionen geführt, ob dies auf eine härtere Linie gegenüber Taiwan schließen lässt.
Der Vorsitzende von Taiwans Festlandkommission, Chiu Tai-shan, sagte, man müsse dies vor einer Bewertung näher prüfen: "Für uns bedeutet das, dass wir weitere Informationen sammeln müssen, um eine bessere Einschätzung vornehmen zu können. Deshalb ist es falsch, voreilige Schlussfolgerungen zu ziehen. Ich wurde schon gestern danach gefragt und sagte schon, dass wir weitere Daten sammeln und prüfen müssen, ob es noch weitere Situationen gibt. Erst dann können wir eine allgemeine Einschätzung vornehmen."
Chiu Tai-shan sagte, der diesjährige Bericht konzentrierte sich auf interne Regierungsführung Chinas, besonders auf die Bewältigung der Risiken nach der Pandemie, Belebung der Wirtschaft und Stabilität der Gesellschaft.
In Peking tagen derzeit der Nationale Volkskongress und die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes.