Taipei – 12. März 2024. Während die Abgeordneten der KMT weiterhin auf ein Gesetz zur Einführung von Briefwahlen drängen, erinnerte Premierminister Chen Chien-jen (陳建仁) am Dienstag daran, dass die Mechanismen eines solchen Gesetzes sorgfältige Überlegungen erfordern würden.
Der Ministerpräsident äußerte sich dazu im Parlament. Er bekräftigte, dass das Wahlrecht ein von der Verfassung geschütztes Bürgerrecht sei. Er unterstrich die Bedeutung der Regierung bei der Sicherstellung der Fairness des Wahlprozesses. Ein Gesetz über die Briefwahl würde weitere Diskussionen über die Wahrung des Wahlgeheimnisses und die Gewährleistung von Genauigkeit und Fairness erfordern. Chen fügte hinzu, dass das Kabinett derzeit keine Pläne in dieser Angelegenheit habe.
In Taiwan müssen derzeit alle Wähler ihre Stimme am Wahltag in den Wahllokalen abgeben, die entsprechend ihrer Haushaltsregistrierung bestimmt werden. Infolgedessen kommt es in den Tagen vor dem Wahltag zu massiven Reiseverkehr, da viele Taiwaner in ihre Heimatorte zurückkehren. Diejenigen, die nicht an ihren Meldeort zurückkehren können, können ihr Wahlrecht nicht ausüben. Bei der Briefwahl besteht in Taiwan jedoch die Sorge, dass es zu ausländischen Einmischungen kommen könnte, insbesondere aus China.