Taipei – 12. März 2024. Zum ersten Mal in der Geschichte enthält der detaillierte Haushaltsplan des Weiße Hauses militärische Hilfen für Taiwan. Das Weiße Haus hat am Montag seinen Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 veröffentlicht, in dem die Biden Regierung den Kongress um 100 Millionen US-Dollar für die militärische Unterstützung Taiwans bittet.
Im Rahmen des 7,266 Billionen US-Dollar schweren Bundeshaushalts plant die Biden-Regierung, 4 Milliarden US-Dollar für die Stärkung der US-Bündnisse und Partnerschaften in der indopazifischen Region bereitzustellen. Nach Angaben des U.S. Office of Management and Budget sind das fast 600 Millionen Dollar mehr als für das Jahr 2023.
Der Sprecher des taiwanischen Außenministeriums, Jeff Liu (劉永建), erklärte daraufhin, dass die USA Taiwan zum ersten Mal in ihrem Haushalt gesondert aufgeführt und Mittel zur Unterstützung Taiwans bei der Verbesserung seiner Abschreckungsfähigkeiten bereitgestellt hätten. Dies zeige einmal mehr, dass die USA den Verteidigungsbedürfnissen Taiwans große Bedeutung beimessen, so Liu. Das Außenministerium begrüße diese Geste und danke den USA für die kontinuierliche Erfüllung ihrer Sicherheitsverpflichtungen gegenüber Taiwan in Übereinstimmung mit dem Taiwan Relations Act und den Sechs Zusicherungen.