Taipei – 21.3.2024 – Taiwans Außenministerium hat Besorgnis über die Zukunft Hongkongs und seiner Bewohner geäußert.
Hongkongs Parlament hatte am Dienstag einstimmig ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet.
Außenamtssprecher Jeff Liu (劉永健) sagte heute, Taiwan werde weiterhin gemeinsam mit dem demokratischen Lager die universellen Werte der Zivilgesellschaft verteidigen: „Taiwan und das demokratische Lager teilen dieselben progressiven Werte wie Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Rationalität, Gleichberechtigung, Pluralität und Offenheit. Das Außenministerium bringt große Besorgnis über die Situation Hongkongs und tiefes Mitgefühl für das Schicksal der Bevölkerung Hongkongs zum Ausdruck.“
Taiwans Regierung habe immer das Streben der Bevölkerung Hongkongs nach Freiheit und Demokratie unterstützt, so Liu. Taiwan werde nicht nur die demokratische und freiheitliche Lebensweise seiner Bevölkerung schützen, sondern gemeinsam mit gleichgesinnten Ländern des demokratischen Lagers die universellen Werte der Zivilgesellschaft verteidigen.
Das Präsidialamt rief die Regierung Hongkongs dazu auf, Freiheit und Menschenrechte zu schützen.
Unter dem neuen Nationalen Sicherheitsgesetz Hongkongs drohen bis zu lebenslange Haftstrafen unter anderem für Aufruhr und Hochverrat.