Taipei, 22.03.2024. Taiwans Verkehrsminister Wang Kwo-tsai (王國材) warnte heute vor unüberlegten Reisen nach Hongkong. Die Äußerungen folgten der Verabschiedung des sogenannten Sicherheitsgesetzes durch den Hongkonger Legislativrat am 19. März.
Das umstrittene „Gesetz zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit“, Artikel 23 des Grundgesetzes, definiert Strafen für Verbrechen wie Hochverrat, Aufwiegelung, Diebstahl von Staatsgeheimnissen, Spionage und ausländische Einmischung. Es wird befürchtet, dass das Gesetz die demokratischen Freiheiten Hongkongs weiter einschränken könnte.
Der Minister sagte: “Wir rufen die Bevölkerung vor einer Reise nach Hongkong ausdrücklich dazu auf, angesichts der strengen Beschränkungen vorsichtig zu sein. Sollten die [im Gesetz genannten] Handlungen auf jemanden zutreffen, sollte er oder sie unserer Meinung nach nicht [nach Hongkong] reisen."