Freitag, 29.03.2024. Der Vorsitzende der Taiwan-Hongkong-Vereinigung Sang Pu (桑普) forderte heute bei der Gründungsveranstaltung der Taiwan Parlamentariergruppe für Hongkong, dass die Regierung fünf Schritte einleite, um die Menschen zu schützen, die sich für den Erhalt der Menschenrechte in Hongkong eingesetzt haben.
In Hongkong ist am 19. März das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft getreten, das Strafen für Verbrechen wie Hochverrat, Aufwiegelung, Diebstahl von Staatsgeheimnissen, Spionage und ausländische Einmischung definiert. Beobachter warnen, dass das umstrittene „Gesetz zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit“ benutzt werden wird, um die demokratischen Freiheiten Hongkongs weiter einzuschränken. 2019 und 2020 gab es Massenproteste gegen einen ähnlichen Gesetzentwurf; Teilnehmer der damaligen Demonstrationen könnten unter dem neuen Sicherheitsgesetz belangt werden.
Sang appellierte an die Regierung, den Menschen zu helfen, die Widerstand gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte geleistet haben oder leisten, indem sie folgende Maßnahmen ergreift: Erstens, die Einreise von Hongkonger Beamten oder Parlamentariern pragmatisch beschränken; zweitens, Taiwaner vor einer Hongkong-Reise warnen; drittens, Taiwans Vertretung in Hongkong offen halten; viertens, taiwanische Investoren sollen sich aus Hongkong zurückziehen; fünftens, klare humanitäre Hilfe für Menschenrechtsaktivisten aus Hongkong.