Taipei – 6.5.2024 – Taiwans Außenministerium hat betont, dass Taiwans Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik bei der Unterstützung der Ukraine offen und transparent ist.
Die Parlamentsabgeordnete der Oppositionspartei KMT Hsu Chao-hsin (徐巧芯) hatte Kooperationsvereinbarungen Taiwans mit der Tschechischen Republik bei der Hilfe für die Ukraine infrage gestellt. Gemäß dem Außenministerium hat Hsu in den Medien vertrauliche Dokumente öffentlich gemacht und die Öffentlichkeit absichtlich in die Irre geführt. Es geht dabei um ein Kooperationsprojekt zum Wiederaufbau einer medizinischen Einrichtung in der Ukraine durch ein tschechisches Institut, das beide Seiten im Dezember 2023 unterzeichnet hatten.
Taiwan und die Tschechische Republik unterzeichneten Ende vergangenen Jahres Kooperationsvereinbarungen zur Unterstützung der Ukraine in den Bereichen Wasserversorgung und Gesundheit.
Gemäß dem Außenministerium ist das Budget für das Kooperationsprojekt vom Parlament geprüft und gebilligt worden und halte Prüfungen stand. Aufgrund Taiwans besonderer diplomatischer Situation könnten Kooperationen mit gleichgesinnten Ländern bei der Hilfe für die Ukraine gestört werden. Deshalb sei diese Absichtserklärungen vertraulich behandelt, jedoch dem Parlament zur Prüfung und Verabschiedung vorgelegt worden. Es handle sich keinesfalls um "geheime Abkommen", so Außenamtssprecher Jeff Liu (劉永健) heute in einer außerordentlichen Pressekonferenz: „Wenn Abgeordnete Fragen zum Inhalt haben, kann das Außenministerium Vertreter entsenden, um es zu erklären. Aber sie können keine vertraulichen Dokumente in den Medien veröffentlichen. Das Außenministerium wird in dieser Angelegenheit gesetzliche Schritte vorbereiten.“
Liu sagte weiter, wenn solche spekulativen Bemerkungen Taiwans Ansehen und Beziehungen mit befreundeten Ländern schaden, oder die Hilfe für die Ukraine unterbrechen, sollte man überlegen, welches Land davon profitiert.
Premierminister Chen Chien-jen (陳建仁) bezeichnete die Anschuldigungen von Hsu Chiao-hsin als unangemessen und bedauerlich. Regierungs- und Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft sollten gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die Beziehungen zu Demokratien mit denselben Werten zu entwickeln. Man bedauere die Handlungen von Hsu, die Taiwans außwärtige Beziehungen beeinträchtigen können, so der Premierminister.