Taipei – 13.5.2024 – Taiwans Nationale Sicherheitsbehörde und das Außenministerium werden bevorstehende Wahlen in Europa genau beobachten. Hinsichtlich des kürzlichen Besuches von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Europa sagte der stellvertretende Generaldirektor der Nationalen Sicherheitsbehörde, Hsu Hsi-hsiang, heute im Ausschuss für Auswärtige Beziehungen und Verteidigung im Parlament, es seien keine Veränderungen bei den Beziehungen zwischen Taiwan und der Europäischen Union nach dem Besuch Xi Jinpings in Europa zu erwarten. Trotzdem müsse Taiwan genau darauf achten, wie die Kommunistische Partei Chinas Pro-China-Kräfte in Russland und Zentral- und Osteuropa stärke und versuche, Europa zu spalten.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat kürzlich Frankreich, Ungarn und Serbien besucht. Der stellvertretende Generaldirektor der Nationalen Sicherheitsbehörde sagte über den Besuch Xi Jinpings in Europa: "Xi Jinping hofft damit, die Beziehungen zu Europa zu verbessern, und Frankreich und andere europäische Länder dazu zu bringen, auf ihre strategische Autonomie zu beharren, dazu kommen die weiterhin bestehenden Wirtschafts- und Handelsinteressen Deutschlands in China und Unsicherheitsfaktoren bei den Beziehungen zwischen den USA und Europa hinsichtlich der Wahlen in den USA. Er versucht damit, Frankreich und Europa näher an China zu ziehen und die USA einzudämmen, und die Absichten des „De-Risking“ der Europäischen Union und die Zusammenarbeit der USA mit Europa gegen China zu schwächen.“
Hsu zufolge zeigt der Besuch, dass Peking Serbien und Ungarn als mögliche Bruchstellen in Europa sieht. Chinas Regierung könnte versuchen, mit Erfolgsgeschichten bei der Zusammenarbeit dieser beiden Länder mit China Europa in eine China-freundlichere Richtung zu bewegen.
China werde wahrscheinlich bei Wahlen in Europa versuchen, Einfluss zu nehmen und gegenüber Taiwan freundliche Haltungen einzudämmen.
Der Direktor der Europaabteilung im Außenministerium, Eric Huang (黃鈞耀), sagte, der bevorstehende EU-Vorsitz Ungarns werde voraussichtlich keine signifikanten Auswirkungen auf die Politik der Taiwan-China-Beziehungen der Europäischen Union haben. Am 1. Juli 2024 übernimmt Ungarn turnusgemäß den Vorsitz des Rates der Europäischen Union.