Taipei, 22. Mai - Das chinesische Außenministerium hat gestern Sanktionen gegen den ehemaligen Vorsitzenden des „Sonderausschusses für China-Fragen“ im US-Repräsentantenhaus, Mike Gallagher, verhängt. Die Maßnahmen umfassen ein Einreiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten in China. Peking wirft Gallagher vor, in den letzten Jahren häufig in die inneren Angelegenheiten Chinas eingegriffen und die Souveränität sowie territoriale Integrität des Landes verletzt zu haben.
In einer Stellungnahme über das Hudson Institute erklärte Gallagher, dass die Sanktionen zwei wichtige Aspekte über die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) und den neuen Kalten Krieg verdeutlichen. Erstens sei die KPCh ein paranoides marxistisch-leninistisches Regime, das entschlossen sei, westliche konstitutionelle Demokratien, universelle Menschenrechte und Meinungsfreiheit zu bekämpfen und langfristig zu überwinden. Zweitens betonte er, dass es keine moralische Gleichwertigkeit zwischen der KPCh und den USA gebe; während die USA chinesische Beamte wegen Völkermordes und des Handels mit tödlichen Fentanyl-Vorläuferchemikalien sanktionieren, würden US-Beamte von der KPCh sanktioniert, weil sie ihre Meinung offen äußern oder versuchen, die Wahrheit ans Licht zu bringen.
Gallagher fügte hinzu, dass die KPCh ihn seit über einem Jahr wegen seiner Besuche in Taiwan kritisiere. Ironischerweise verbiete sie ihm nun die Einreise nach China. Er freue sich darauf, bald wieder nach Taiwan zurückzukehren, um über Wege zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße zu diskutieren.