Freitag, 24.05.2024. Heute versammelten sich erneut tausende Gegner des umstrittenen Gesetzesentwurfs zur Reform der Parlamentsbefugnisse vor dem Parlament. Im Plenarsaal wurde derweil die zweite Lesung des Gesetzestextes trotz Protesten der DPP-Fraktion fortgesetzt.
Die Demonstrationen begannen am Dienstag, 21. während der ersten Lesung des Gesetzes. Kritiker werfen der oppositionellen KMT-Fraktion, die das Gesetz zusammen mit der TPP-Fraktion auf den Weg gebracht hat, vor, in einem Eilverfahren eine Parlamentsverfahrensreform verabschieden zu wollen, die dem Parlament weitreichende Befugnisse einräumen würde und warnen vor einer Aushöhlung demokratischer Rechte. Im Fokus steht das Verfahren für Anhörungen vor dem Parlament, das den Abgeordneten das Recht gäbe, Befragte vor dem Parlament unter Androhung einer Geldstrafe zu einer umfassenden, belegbaren Aussage zu verpflichten. Ranghohe Militär- und Regierungsvertreter oder politische Aktivisten könnten so zum Preisgeben sensibler Informationen gezwungen werden. Ein weiterer umstrittener Inhalt des Gesetzentwurfs ist ein teures Infrastrukturpaket, das den Ausbau einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke an Taiwans relativ dünn besiedelter Ostküste vorsieht.
50 zivilgesellschaftliche Organisationen hatten auch heute zur Demonstration aufgerufen; es sind die wohl größten politischen Proteste in Taiwan seit der sogenannten Sonnenblumenbewegung 2014.
Seit dem Regierungswechsel am 20. Mai stellt die Regierungspartei DPP zwar weiter den Präsidenten, ist aber nicht länger stärkste Kraft im Parlament. Dadurch wird es für die Lai Ching-te-Regierung und ihre Unterstützer schwierig, eigene Gesetze zu verabschieden oder oppositionelle Gesetzesinitiativen zu verhindern.