Taipei, 29. Mai - Nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten startete die Volksbefreiungsarmee Chinas letzte Woche die zweitägige Militärübung "Joint Sword-2024A" rund um Taiwan inklusive der Kinmen-Matsu-Inseln. Der Direktor des Nationalen Sicherheitsbüros, Tsai Ming-yen (蔡明彥), erklärte heute im Parlament, dass das Hauptziel dieser Übungen darin bestehe, Taiwan einzuschüchtern und nicht einen Krieg zu beginnen. Die Militärübungen der KPCh dienen nichts weiter, als interne Propaganda zu betreiben und der Außenwelt zu erklären, dass Peking die absolute Kontrolle über die Situation in der Taiwanstraße hat.
Die Übungen zeigten dieses Mal eine schnelle Mobilisierungsfähigkeit von seiten Chinas und beinhalteten erstmals den Einsatz von Küstenwache-Einheiten für Patrouillenaktivitäten. Diese Maßnahmen könnten darauf abzielen, das Gebiet als chinesisches Binnenmeer zu deklarieren, so Tsai.
Zusätzlich hob Tsai hervor, dass die chinesischen Informationsoperationen während der Übungen besonders intensiv waren und sich auf zwei Dinge konzentrierten: Zweifel streuen ob der Verteidigungsfähigkeiten Taiwans und ob der Unterstützung durch die USA.
Die kürzliche Umstrukturierung der chinesischen Streitkräfte mit neuen Einheiten wie der "Informationsunterstützungseinheit" und der "Cyberspace-Einheit" zielt darauf ab, ihre Fähigkeiten in kognitiven Operationen und Cyberabwehr zu verbessern.
Der exilierte chinesische Schriftsteller Yuan Hong-bing (袁紅冰) behauptet zudem, dass China strategische Pläne habe, das taiwanische Parlament zu infiltrieren. Tsai bestätigte, dass das Nationale Sicherheitsbüro diese Behauptungen überwacht und analysiert hat. Es heißt, die KPCh wird alle Anstrengungen unternehmen, um Kontakte zu allen Gesellschaftsschichten in Taiwan herzustellen, einschließlich zentralen und lokalen Vertretern der öffentlichen Meinung. Des Weiteren soll der Austausch mit den Oppositionsparteien gestärkt werden, um dies zu erreichen.