Taipei, 29. Mai - Gestern hat das Parlament in dritter Lesung Änderungen sowohl zum „Gesetz über die Ausübung der Befugnisse des Parlaments“ als auch zum Strafgesetzbuch verabschiedet. Diese Änderungen beinhalten unter anderem das Vergehen der Missachtung des Parlaments, das Beamte, die während einer Anhörung oder Befragung im Parlament falsche Aussagen machen, mit bis zu einem Jahr Gefängnis oder einer Geldstrafe von bis zu 200.000 NT$ bestraft werden können; des Weiteren, daß es nun erlaubt ist, den Präsidenten einzuladen, um dem Parlament Rede und Antwort zu stehen. Die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) plant, gegen diese Änderungen eine Verfassungsbeschwerde einzureichen und fordert das Verfassungsgericht auf, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um das Inkrafttreten der Änderungen zu verhindern.
Wu Si-Yao (吳思瑤), Generalsekretärin der DPP-Fraktion, kritisierte die Gesetzesänderungen scharf und bezeichnete sie als unfair und absurd. Sie warf den Kuomintang (KMT) und der Taiwanischen Volkspartei (TPP) vor, durch Mehrheitsgewalt ein neues Stadium der Gedanken- und Meinungszensur in Taiwan einzuleiten. Der Vorsitzende der KMT-Fraktion, Fu Kun-Chi (傅崐萁), kündigte wiederum an, dass seine Partei bis zum Ende kämpfen werde und forderte Präsident Lai Ching-te auf, dem Parlament einen Bericht zur Lage der Nation vorzulegen.
Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰) äußerte sich ebenfalls kritisch zu den Gesetzesänderungen und betonte die Notwendigkeit, die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger zu schützen. Er wies darauf hin, dass viele Bestimmungen der neuen Gesetze möglicherweise gegen die Prinzipien der Gewaltenteilung und die Rechte der Bürger verstoßen könnten. Cho erklärte, dass das Kabinett verpflichtet sei, den demokratischen Prozess zu verteidigen und daher eine Überprüfung der Gesetze beantragen werde.
Das Präsidialamt erklärte seinerseits, dass es die Entscheidungen des Parlaments respektiere und gesetzeskonform handeln werde, auch wenn es glaubt, dass die Gesetzesänderungen, die trotz großer öffentlicher Bedenken und Diskussionen angenommen wurden, nicht die allgemeine Erwartung der taiwanischen Gesellschaft sei. Sprecherin Kuo Ya-hui (郭雅慧) betonte die Bedeutung des Parlaments als Symbol der Demokratie und rief zu weiterem Dialog zwischen den Parteien auf, um den gesellschaftlichen Bedenken Rechnung zu tragen.