Freitag, 31.05.2024. China hat heute die Aussetzung von Zollbegünstigungen für 134 Handelsartikel bekannt gegeben. Die Entscheidung tritt am 15. Juni in Kraft.
China kündigte damit Zollvereinbarungen auf, die im Rahmenabkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße (ECFA) im Jahr 2010 getroffen worden waren. ECFA umfasste ursprünglich 806 verschiedene Waren, für die Zollsenkungen genehmigt wurden, sowie Vereinbarungen, die zukünftige Schritte für eine weitere Liberalisierung des Handels zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße festlegen.
Die Entscheidung erfolgte unmittelbar nach dem Amtsantritt von Präsident Lai Ching-te und den zweitägigen Militärübungen der Volksbefreiungsarmee in den Gewässern rund um Taiwan. Als Grund nannte China taiwanische Handelsbeschränkungen für chinesische Produkte und ein angebliches „hartnäckiges Festhalten“ von Präsident Lai an der Unabhängigkeit Taiwans.
Der Vorsitzende des Rates für Festlandangelegenheiten Chiu Chui-cheng (邱垂正) rief heute zu einem konstruktiven Dialog zwischen beiden Seiten auf. Er wies darauf hin, dass das ECFA sowohl der chinesischen als auch der taiwanischen Industrie zugutekomme, und protestierte entschieden gegen den Einsatz von Handelssanktionen als Form politischer Einschüchterung.