Taipei, 06. Juni - Das Kabinett hat heute beschlossen, die umstrittenen Gesetze zur Machtbefugnis des Parlaments, die vor kurzem in dritter Lesung verabschiedet wurden, erneut prüfen zu lassen. Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰) erklärte, dass das Gesetz gegen demokratische Prinzipien der Verfassung verstoße und Menschenrechte gefährde. Das Kabinett betonte, dass es als höchste Verwaltungsbehörde die Verantwortung habe, die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen, und hoffe, dass das Parlament das Gesetz im Interesse des Landes erneut prüft.
Das Kabinett legte sieben Hauptgründe für die Überprüfung vor, darunter fehlende Diskussionen, Verletzungen demokratischer Prinzipien und verfassungswidrige Bestimmungen wie die Befragung des Präsidenten. Auch die unklare Definition des Begriffs "Missachtung des Parlaments" und die Gefahr einer willkürlichen Ausweitung der Parlamentsbefugnisse wurden kritisiert.
Das Parlament hatte am 28. Mai in dritter Lesung die Änderungen zum „Gesetz über die Ausübung der Befugnisse des Parlaments“ und zum „Strafgesetzbuch“ verabschiedet. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen hatten zu Demonstrationen aufgerufen, was Tausende von Demonstranten auf die Straße gebracht hat; es waren die größten politischen Proteste in Taiwan seit der sogenannten Sonnenblumenbewegung im Jahre 2014.