Taipei –11. Juni 2024. Präsident Lai Ching-te (賴清德) hat ein Ersuchen des Kabinetts an das Parlament unterzeichnet, die kürzlich verabschiedeten Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Kontrolle des Kabinetts zu überdenken.
Die Sprecherin des Präsidialamtes, Kuo Ya-hui (郭雅慧), teilte in einer Pressemitteilung mit, dass das Präsidialamt das Kabinett und das Parlament am Dienstagmorgen über die Entscheidung von Lai unterrichtet habe und dass der Präsident „einen breiten Konsens über die Legitimität und Verfassungsmäßigkeit der Änderungen“ erwarte, sobald die Mitglieder des Parlaments die verabschiedeten Gesetze erneut geprüft hätten.
Die Änderungen des Gesetzes über die Befugnisse des Parlaments und des Strafgesetzbuches wurden am 28. Mai von den Abgeordneten der oppositionellen Kuomintang (KMT) und der Taiwanischen Volkspartei (TPP), die die Mehrheit im Parlament bilden, angenommen.
Das Kabinett erklärte jedoch am 6. Juni, dass es eine erneute Prüfung durch das Parlament beantragen werde, da die verabschiedeten Gesetze „verfassungswidrig“ und „schwer umsetzbar“ seien.
Die verabschiedeten Maßnahmen geben dem Parlament neue Untersuchungsbefugnisse und die Befugnis, Anhörungen abzuhalten, die auch die Verhängung von Strafen gegen Beamte und mit ihnen verbundene Personen umfassen können, wenn diese sich weigern, an den Anhörungen teilzunehmen, Informationen zu liefern oder falsche Informationen vorzulegen.
Es gibt auch Maßnahmen, die die Anwesenheit des Präsidenten im Parlament vorschreiben, um eine jährliche Rede zur Lage der Nation zu halten und anschließend Fragen aus dem Plenum zu beantworten.
Die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) hat sich zwar vehement gegen die Überarbeitungen gewehrt, hatte sich aber selbst für eine stärkere Kontrolle des Kabinetts eingesetzt, als die Partei sich in der Opposition befand. Seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2016 hat die Partei dieses Thema jedoch beiseite geschoben.
Die KMT und die TPP behaupten hingegen, dass die Überarbeitung nach einem ordnungsgemäßen Verfahren erfolgt sei und eine notwendige Reform darstelle, insbesondere angesichts der Korruptionsvorwürfe und des Fehlverhaltens im Zusammenhang mit mehreren wichtigen Regierungsmaßnahmen und Investitionsprojekten der DPP.
Gemäß Artikel 3-2 (2) der Zusatzartikel der Verfassung der Republik China kann das Kabinett, wenn es ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz für schwer durchführbar hält, mit Genehmigung des Präsidenten innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des Gesetzes eine erneute Prüfung durch die Legislative verlangen.
Innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Ersuchens des Kabinetts muss das Parlament darüber abstimmen, ob sie die Verabschiedung des Gesetzes aufrechterhalten will. Kommt das Parlament innerhalb dieser Frist nicht zu einer Entscheidung, wird der Gesetzentwurf ungültig.
Um den Gesetzentwurf aufrechtzuerhalten, ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller amtierenden Abgeordneten bzw. von mindestens 57 Stimmen in der laufenden Legislaturperiode erforderlich.
Wenn mindestens 57 Abgeordnete die umstrittenen Gesetzesänderungen unterstützen, muss der Präsident sie unterzeichnen.
Sollte dies der Fall sein, können das Kabinett oder die DPP-Abgeordneten eine Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Änderungen beantragen.