Taipei – 13. Juni 2024. Das Parlament hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, am 21. Juni erneut über umstrittene Gesetzesentwürfe der Oppositionsparteien abzustimmen, die möglicherweise die Befugnisse des Kongresses erweitern könnten. Die Parlamentarier haben sich darauf geeinigt, am 19. und 20. Juni Sitzungen mit dem Ausschuss des gesamten Parlaments abzuhalten, und das Parlament wird am 21. Juni per Stimmzettel abstimmen.
Die umstrittenen Reformgesetze waren Ende Mai verabschiedet worden, woraufhin Tausende von Menschen vor dem Parlament protestierten. Kurz darauf schlug das Kabinett vor, sein Veto einzulegen, da die Änderungen gegen den verfassungsmäßigen demokratischen Prozess in Taiwan verstießen. Nachdem Präsident Lai am Dienstag dem Vorschlag des Kabinetts zugestimmt hat, wird sich das Parlament erneut mit den Gesetzentwürfen befassen.
Die KMT-Fraktion schlug zwei Möglichkeiten vor, entweder die Beratungen am Freitag abzuschließen oder am 17. Juni eine Sitzung des Gesamtausschusses das Parlaments abzuhalten und dann am 18. Juni abzustimmen. Die TPP-Fraktion stimmte dem Vorschlag zu; die DPP-Fraktion wies jedoch darauf hin, dass die Beratungsfristen für Gesetzesvorlagen, gegen die ein Veto eingelegt wurde, in der Vergangenheit länger gewesen seien. Die DPP-Fraktion betonte, dass das Parlament diese Gelegenheit nutzen sollte, um die Gesetzentwürfe genauer zu betrachten und ihre Bestimmungen erneut zu prüfen und die Bearbeitung vor dem 25. Juni abzuschließen.
Schließlich beschloss das Parlament, dass die Abstimmung am 21. Juni stattfinden wird, während der Ausschuss des gesamten Parlaments am 18. und 19. Juni tagt. Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰) wird in der Sitzung des Gesamtausschusses des Parlaments vor dem Parlament sprechen und auf Interpellationen antworten.