Taipei – 20. Juni 2024. Mehrere Menschenrechtsorganisationen in Taiwan haben Taiwans Regierung aufgefordert, ein Asylsystem und ein Asylgesetz zum Schutz von Flüchtlingen und Asylbewerbern einzuführen.
Die Taiwanische Vereinigung für Menschenrechte (Taiwan Association for Human Rights/TAHR), Amnesty International Taiwan und mehrere andere Menschenrechtsorganisationen hielten am Donnerstag anlässlich des Weltflüchtlingstages eine Pressekonferenz ab.
Die TAHR wies darauf hin, dass das derzeitige Verfahren zur Erlangung einer vorläufigen Ausländerregistrierungsbescheinigung über die taiwanische Einwanderungsbehörde die Rechte der Antragsteller nicht ausreichend schützt. Taiwans Einwanderungsbehörde könne die Anträge von Asylbewerbern nicht genehmigen, ohne andere Regierungsbehörden zu konsultieren. Doch ohne ein Asylsystem sei unklar, welche Behörden zuständig sein sollen. Aus diesem Grund sei bisher niemandem eine vorläufige Ausländerregistrierungsbescheinigung genehmigt worden.
Eeling Chiu (邱伊翎), Exekutivdirektor von Amnesty International Taiwan, sagt, da das Kabinett in seinem Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte 2022 die Einführung eines Asylgesetzes bis 2024 vorgesehen hat, sollten das Parlament und das Kabinett konkrete Maßnahmen folgen lassen.
Mehrere Abgeordnete unterstützen die Einführung eines Asylgesetzes. Der DPP-Abgeordnete Puma Shen (沈伯洋) sagte, die DPP-Fraktion werde Gruppen der Zivilgesellschaft konsultieren und in der nächsten Legislaturperiode einen Entwurf für ein Asylgesetz vorlegen. Die TPP-Abgeordnete Mai Yu-chen (麥玉珍) unterstützt ebenfalls die Einführung des Gesetzes und fordert die Regierung auf, staatenlose Flüchtlinge zu schützen.