Taipei, 21. Juni - China hat neue Regelungen eingeführt, die harte Strafen für sogenannte "separatistische Aktivitäten" vorsehen. Laut den heute veröffentlichten Richtlinien des Obersten Volksgerichts und der nationalen Sicherheits- und Justizbehörden kann die Höchststrafe für "Landesverrat" bis zur Todesstrafe reichen. Diese Maßnahmen zielen insbesondere auf Personen ab, die Taiwan von China abspalten wollen, und erlauben auch Abwesenheitsurteile.
Die neuen Regelungen umfassen 22 Artikel und definieren klar die Strafen für verschiedene Beteiligungsgrade an separatistischen Aktivitäten. Haupttäter können lebenslange Haft oder mindestens zehn Jahre Gefängnis erhalten, während aktive Teilnehmer mit drei bis zehn Jahren Haft rechnen müssen. Geringfügig Beteiligte können bis zu drei Jahre Gefängnis oder andere Strafen wie Hausarrest oder den Entzug politischer Rechte erhalten.
Professor Ding Shufan (丁樹範) von der National Chengchi University in Taiwan erklärte, dass diese Maßnahmen Chinas Unzufriedenheit mit der neuen taiwanischen Regierung ausdrücken sollen. Er betonte jedoch, dass dies die Beziehungen zwischen beiden Seiten weiter verhärten werde, auch wenn es die Bewohner in Taiwan nicht direkt betrifft. Ding sieht darin eine Strategie Chinas, sowohl Härte als auch Versöhnung zu demonstrieren, um seine Position gegenüber internen und externen Akteuren zu stärken.