Taipei, 21. Juni - Heute hat das Parlament über zwei Anträge zur Überprüfung von Gesetzesänderungen abgestimmt. Beide Anträge wurden mit 62 Gegenstimmen abgelehnt, was bedeutet, dass die ursprünglichen Gesetzesänderungen bestehen bleiben. Die Abstimmung erfolgte namentlich und alle 113 Abgeordneten nahmen daran teil.
Die Gesetzesänderungen betreffen das "Gesetz über die Ausübung der Befugnisse des Parlaments" und den Zusatz eines Kapitels sowie eines Artikels im Strafgesetzbuch. Nachdem das Kabinett diese Änderungen als schwer umsetzbar eingestuft hatte, wurde eine Überprüfung beantragt und vom Präsidenten genehmigt. Trotz intensiver Mobilisierung beider politischer Lager setzten sich die Gegner der Überprüfung durch.
Laut Verfassung muss das Kabinett nun die ursprünglichen Gesetzesänderungen akzeptieren, da mehr als die Hälfte der Abgeordneten für deren Beibehaltung gestimmt haben. Sprecherin des Präsidialamts, Karen Kuo (郭雅慧), erklärte, dass das Präsidialamt die Entscheidung respektiere und prüfen werde, ob eine Verfassungsbeschwerde eingereicht werden soll.
Mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen kündigten an, Verfassungsklagen vorzubereiten. Hsu Wei-chun (徐偉群) von der Taiwan Citizen Front ermutigte Bürger und Experten, ihre Meinungen einzubringen, um sicherzustellen, dass verfassungswidrige Gesetze aufgehoben werden.