Taipei – 24. 6.2024 – Gemäß Präsident Lai Ching-te (賴清德) hat China kein Recht und keine Jurisdiktion, Bürger und Bürgerinnen Taiwans für ihre Meinung zu sanktionieren.
Lai machte diese Angaben heute auf Fragen von Journalisten über Chinas Verschärfung der Strafen für "separatistische" Aktivitäten. Präsident Lai sagte: "Demokratie ist kein Verbrechen, Autokratie ist das wahre Übel".
China habe keinerlei Rechte, Taiwans Bevölkerung ihrer Meinungen zu sanktionieren und kein Recht auf übergreifende Strafverfolgung von Bürgern und Bürgerinnen Taiwans.
Lai sagte, Chinas Ansicht nach bedeute "die Vereinigung nicht zu unterstützen", "die Unabhängigkeit Taiwans zu unterstützen". Mit anderen Worten, ob jemand für "Taiwan" sei, für die "Republik China", oder für "Republik China (Taiwan)", in den Augen Chinas sei dies alles "Unabhängigkeit Taiwans". Deshalb gebe es in Taiwan nur eine Partei, die nicht für Taiwans Unabhängigkeit sei, und zwar die Partei zur Förderung der Vereinigung. Lai äußerte die Hoffnung, dass Regierungs- und Oppositionsparteien sich gemeinsam dieser Angelegenheit stellen und zusammenarbeiten.
Präsident Lai Ching-te appellierte außerdem an China, die Existenz der Republik China anzuerkennen und mit der von Taiwans Bevölkerung demokratisch gewählten legitimen Regierung in Austausch zu treten und Dialoge zu führen.
Nach den kürzlich von China veröffentlichten Richtlinien droht China starken Verfechtern von Taiwans Unabhängigkeit bei schweren Fällen von Aufwiegelung zur Abspaltung mit härteren Strafen bis zur Todesstrafe. Eine Verurteilung könne auch in Abwesenheit erfolgen.