Taipei – 24. 6.2024 – Präsident Lai Ching-te (賴清德) hat angekündigt, das Verfassungsgericht zu bitten, die Gesetzesänderungen zur Ausweitung der Befugnisse des Parlaments zu prüfen.
Lai sagte, er habe gemäß der Verfassung die vom Parlament verabschiedeten Änderungen des Gesetzes über die Befugnisse des Parlaments und Strafgesetzes heute unterzeichnet und werde diese heute bekannt machen.
Lai äußerte jedoch Bedenken, dass die Gesetzesänderungen eine Gefahr für das Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung darstellen können. Er sagte, die Untersuchungsbefugnisse des Parlaments sollten nicht gegen die Befugnisse des Justiz- oder Kontrollhofes verstoßen und vor allem nicht gegen die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen. Dazu gehörten das Recht auf Privatsphäre, Geschäftsgeheimnisse und das Recht, sich nicht zu äußern.
Präsident Lai Ching-te sagte: "Wir sind gegen die Ausweitung der Befugnisse des Parlaments, nicht gegen Parlamentsreformen. Das Parlament muss reformiert werden, doch die Befugnisse des Parlaments sollten nicht willkürlich ausgeweitet werden. Die Art der Parlamentsreformen muss vor allem legal und verfassungskonform sein. Um die konstitutionelle Ordnung und die Rechte der Bürger und Bürgerinnen zu schützen, gebe ich hiermit bekannt, dass ich das Verfassungsgericht um Verfassungsinterpretation und einstweilige Verfügung bitten werde."
Was die Verpflichtung von Präsidenten gemäß den Gesetzesänderungen betrifft, dem Parlament Bericht zur Lage der Nationen zu erstatten und anschließend Fragen zu beantworten, werde er die Entscheidung des Verfassungsgerichtes darüber abwarten, so Lai.