Taipei – 25.6.2024 – Die Behörden Pekings haben keine Jurisdiktion über Taiwan, so der Vorsitzende der Festlandkommission, Chiu Chui-cheng (邱垂正), heute.
Er machte diese Aussagen auf Fragen im Parlament zu Chinas Richtlinien gegen Unterstützer von Taiwans Unabhängigkeit mit Strafen bis zur Todesstrafe.
Gemäß der Parlamentsabgeordneten der Regierungspartei DPP Wu Li-hua (伍麗華) würden nach Chinas Ansicht etwa 85 Prozent der Bevölkerung Taiwans als "Unabhängigkeitsbefürworter" gelten. Chiu sagte, dass im Grunde China alle, die nicht Chinas Definition von Vereinigung unterstützen für China als Befürworter von Taiwans Unabhängigkeit gelten könnten. Chiu betonte, dass die Pekinger Behörden keine Jurisdiktion über Taiwan haben und ihre Gesetze, Bestimmungen und ihre "22-Punkte-Meinungen" keinerlei bindende Wirkung für Taiwans Bürger und Bürgerinnen. Die Regierung werde außerdem alles in ihrer Kraft Stehende tun, um die Sicherheit und Rechte der Bürger und Bürgerinnen zu schützen.
Premierminister Chuo Jung-tai (卓榮泰) mahnte in diesem Zusammenhang zu besonderer Vorsicht bei Reisen nach China. Falls jemand nach Festlandchina reisen will, ob als Tourist, zu Besuchen oder Geschäftsreisen, müsse auf die eigene Sicherheit achten und erwägen, ob sie diese sicherstellen können. Er sagte, die Regierung könne durch die Festlandkommission oder die "Stiftung Austausch über die Taiwanstraße (SEF)" angesichts der negativen Haltung der anderen Seite nur begrenzt etwas tun. Man hoffe deshalb, dass die Bürger und Bürgerinnen in dieser Hinsicht sorgfältige Erwägungen vornehmen, so der Premierminister.
Nach den kürzlich von China veröffentlichten Richtlinien droht China sogenannten "eingefleischten Verfechtern" von Taiwans Unabhängigkeit bei schweren Fällen von Aufwiegelung zur Abspaltung mit härteren Strafen bis zur Todesstrafe. Eine Verurteilung könne auch in Abwesenheit erfolgen.