Taipei – 25.6.2024 – Taiwans Oppositionsparteien haben die Entscheidung von Präsident Lai Ching-te (賴清德) für eine Verfassungsprüfung der Parlamentsreformen kritisiert.
Präsident Lai Ching-te (賴清德) hat gestern die vom Parlament verabschiedeten Gesetzesänderungen über die Ausweitung der Befugnisse des Parlaments unterzeichnet. Er hat jedoch auch angekündigt, das Verfassungsgericht um Prüfung der Gesetzesänderungen und um eine einstweilige Verfügung zu bitten.
Der Fraktionsvorsitzende der Oppositionspartei KMT im Parlament, Fu Kun-chi (傅崐萁), sagte, seiner Ansicht nach sollte Präsident Lai Ching-te nicht um eine einstweilige Verfügung nachsuchen. Er sollte vielmehr mutig dem Parlament und dem Volk gegenübertreten.
Präsident Lai hatte gestern auf Fragen von Medien auch gesagt, was die Verpflichtung von Präsidenten gemäß den Gesetzesänderungen betrifft, dem Parlament Bericht zur Lage der Nationen zu erstatten und anschließend Fragen zu beantworten, werde er die Entscheidung des Verfassungsgerichtes darüber abwarten.
Fu Kun-chi äußerte außerdem die Hoffnung, dass die Verfassungsrichter ihre Integrität und ihr richterliches Gewissen bewahren und die Verfassungskonformität der Gesetze für die Parlamentsreformen bestätigen werden.
Die Oppositionspartei TPP brachte ihr Bedauern über die Entscheidung des Präsidenten zum Ausdruck. Parlamentsreformen entsprächen der Erwartung der politischen Parteien und der Bevölkerung, so die TPP.