Taipei – 25.6.2024 – Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰) hat die Hoffnung geäußert, dass alle vor einer Verfassungsentscheidung über die Parlamentsreformen von unnötigen Aktionen absehen.
Präsident Lai Ching-te (賴清德) hat gestern angekündigt, die neuen Gesetzesänderungen zur Erweiterung der Befugnisse des Parlaments vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Er werde das Verfassungsgericht außerdem um eine einstweilige Verfügung ersuchen.
Gemäß Premierminister Cho Jung-tai plant und untersucht das Kabinett nun einen Antrag auf Verfassungsinterpretation. Cho Jung-tai sagte heute im Parlament, er hoffe, dass nach der Verfassungsentscheidung alle über die Gesetzeskonformität oder Ungültigkeit der neuen Gesetze ein gemeinsames Verständnis haben. Er hoffe auch, dass alle konstitutionellen Organe Zurückhaltung zeigen, an ihren Aufgabenbereichen festhalten und von unangemessenen Aktionen absehen.
Cho rief die Oppositionsparteien auch dazu auf, die Entscheidung der Verfassungsrichter zu akzeptieren, um das konstitutionelle System aufrechtzuerhalten.