Taipei – 27.6.2024 – Das Kabinett hat heute Verfassungsprüfung der Gesetzesänderungen zur Ausweitung der Befugnisse des Parlaments und eine einstweilige Verfügung beantragt.
Die Gesetzesänderungen für Parlamentsreformen sind gestern in Kraft getreten.
Kabinettssprecher Chen Shih-kai (陳世凱) sagte in einer Pressekonferenz, gemäß Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰) soll mit dem Antrag die konstitutionelle Ordnung aufrechterhalten werden und es sollen die Grundrechte der Bevölkerung geschützt werden. Man wolle nicht Parlamentsreformen vereiteln, sondern die Gesetzmäßigkeit und Verfassungskonformität von Parlamentsreformen gewährleisten.
Der Kabinettssprecher zitierte Premierminister Cho Jung-tai mit den Worten: "Das Kabinett sieht die Notwendigkeit, gemäß Artikel 47, Paragraf 1 der Verfahrensgesetze des Verfassungsgerichts über Petitionen zur Verfassungskonformität von Gesetzen, Verfassungsprüfung der Gesetze zu beantragen. Außerdem beantragt das Kabinett beim Verfassungsgericht eine einstweilige Verfügung, um nicht wiedergutzumachende Verluste der durch die Verfassung geschützten Menschenrechte und des Gemeinwohls zu vermeiden."
Die Fraktion der Regierungspartei DPP im Parlament hat in dieser Angelegenheit gestern einen Antrag auf Verfassungsprüfung gestellt, Präsident Lai Ching-te (賴清德) und der Kontrollhof haben einen solchen Schritt angekündigt.