Taipei – 28.6.2024 – Präsident Lai Ching-te (賴清德) hat Petition auf Verfassungsprüfung der Gesetze zur Erweiterung der Befugnisse des Parlaments eingereicht. Der Präsident hat den Anwalt Hong Wei-sheng (洪偉勝) autorisiert, die Petition auf Verfassungsprüfung und Antrag auf einstweilige Verfügung zu stellen.
Präsidialamtssprecherin Kuo Ya-hui sagte heute: "Der Präsident hat bereits deutlich seinen Standpunkt geäußert, gegen die Ausweitung der Befugnisse des Parlaments zu sein bedeutet nicht, gegen Parlamentsreformen zu sein. Es sollen Parlamentsreformen vorgenommen werden, aber die Art der Reformen muss legal und verfassungskonform sein. Um die konstitutionelle Ordnung aufrechtzuerhalten und die Rechte der Bevölkerung zu schützen, wurde heute bereits formal ein Antrag auf Verfassungsinterpretation und einstweilige Verfügung beim Verfassungsgericht gestellt."
Die Fraktion der Regierungspartei DPP im Parlament und das Kabinett haben in dieser Angelegenheit bereits einen Antrag auf Verfassungsprüfung und einstweilige Verfügung gestellt. Der Kontrollhof hat ebenfalls einen solchen Schritt angekündigt.