Taipei – 8.7.2024 – Im Parlament kam es heute zu Handgreiflichkeiten über Änderungsvorschläge für das Abwahlverfahren.
Die von der Oppositionspartei KMT eingebrachten Änderungsvorschläge der Gesetze für Wahlen und Abwahlen zielen auf strengere Voraussetzungen für die Abwahl gewählter Amtsträger ab. Die Gesetzesvorschläge sollten heute im Innenausschuss geprüft werden.
Abgeordnete der Regierungspartei DPP hatten das Podium des Vorsitzenden besetzt, um die Prüfung des Änderungsentwurfs zu blockieren.
Dies führte zu einem Handgemenge zwischen Abgeordneten der beiden politischen Parteien.
Dem Generalsekretär der KMT-Parlamentsfraktion zufolge sollen DPP-Abgeordnete frühmorgens das Schloss von Sitzungsräumen beschädigt haben. DPP-Abgeordnete beschuldigten die KMT der Versuche, Abgeordnete und Parlamentsmitarbeiter am Betreten des Sitzungsraums zu hindern und des Versuchs, den Sitzungsraum zu ändern.
Es war bereits am 4. Juli eine Sitzung zur Prüfung der Änderungsvorschläge angesetzt worden. Die Sitzung wurde jedoch wegen der Blockierung des Vorsitzenden-Podiums durch DPP-Abgeordnete verschoben.