Taipei – 12. Juli 2024. Das Parlament hat heute in der dritten Lesung ein Anti-Betrugsgesetz verabschiedet. Das Strafmaß für Betrugsdelikte wurde angehoben. Für betrügerische Gewinne von bis zu 5 Millionen NTD (ca. 142.000 Euro) ist eine Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis vorgesehen. Für Gewinne von bis zu 100 Millionen NTD (ca 2.800.000 Euro) ist eine Höchststrafe von 12 Jahren Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 300 Millionen NTD (ca. 8.500.000 Euro) vorgesehen.
Um Online-Betrug vorzubeugen, sieht das Gesetz vor, dass Online-Werbeplattformen ab einer bestimmten Größe mit der taiwanesischen Betrugsbekämpfung zusammenarbeiten müssen. Von Online-Werbeplattformen veröffentlichte Werbung darf keine betrügerischen Inhalte enthalten; bei Zuwiderhandlung drohen Geldstrafen von mehr als 2,5 Millionen NTD (ca. 70.600 Euro) bzw. bei schweren Verstößen von bis zu 100 Millionen NTD (ca 2.800.000 Euro). Das Gesetz enthält auch eine Gewährleistungklausel; Betrüger, die Selbstanzeige erstatten und ihre unrechtmäßigen Gewinne von sich aus zurückgeben, können ihr Strafmaß lindern.