Taipei – 19. Juli 2024. Das taiwanische Verfassungsgericht hat heute eine einstweilige Anordnung hinsichtlich des zuletzt geänderten “Gesetz über die Ausübung der Befugnisse des Parlaments” (立法院職權行使法) und den Änderungen am Strafgesetzbuch erlassen. Die Mehrheit der Gesetzesänderungen sind vor dem endgültigen Urteil des Verfassungsgerichtes einstweilig außer Kraft gesetzt. Dazu gehören unter anderem die neu eingeführte Befragung des Präsidenten zur Lage der Nation, das Verbot von Gegenfragen bei parlamentarischen Befragungen, neue Befugnisse hinsichtlich der Zustimmung zu Personalentscheidungen, erweiterte Untersuchungsbefugnisse des Parlamentes und der neue Straftatbestand der Beleidigung des Parlamentes. Das endgültige Urteil wird Anfang August erwartet.
Der Premierministier Cho Jung-tai äußerte sein Wohlwollen über die Anordnung. Das Präsidialamt gab sich zurückhaltender und meldete, die Entscheidung zu respektieren.