Taipei – 26. Juli 2024. Die amtierende Bürgermeisterin der Stadt Hsinchu Ann Kuo (高虹安) wurde an diesem Freitag von dem Bezirksgericht Taipei zu 7 Jahren und 4 Monaten Haft verurteilt. Für einen Zeitraum von vier Jahren wird ihr zudem das passive Wahlrecht entzogen.
Ann Kuo wird verdächtigt, während ihrer Amtszeit als Parlamentsabgeordnete Assistentengehählter überhöht zu haben und davon 460.000 NT$ (etwa 13000€) über eine “Bürokasse” zurück kassiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft des Distrikts Taipeh hatte sie wegen Korruption, Fälschung und anderer Vergehen angeklagt. Einer ihrer Assistenten Chén Huàn-yǔ (陳奐宇) wurde zu einem Jahr Freiheitsstrafe (3 Jahre auf Bewährung) verurteilt, und die Assistenten Huáng Huì-mín (黃惠玟) und Wáng Yù-wén (王郁文) jeweils zu zwei Jahren (5 Jahre auf Bewährung).
Das Innenministerium kündigte an, dass Ann Kuo den gesetzlichen Vorschriften entsprechend umgehend ihre amtlichen Pflichten pausieren würde. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung würde sie ihres Amtes enthoben. Ann Kuo gehört der Taiwan Volkspartei (TPP) an. In einem am Freitag veröffentlichten Video kündigte sie ihren Austritt aus der TPP an und gab an, in Berufung gehen zu wollen.
Ebenfalls verurteilt in der ersten Instanz wurde an diesem Freitag Yán Kuān-héng (顏寬恒), Abgeordneter der KMT (Kuomintang). Das Bezirksgericht Taichung verurteilte ihn zu 7 Jahren und 10 Monaten Freiheitsstrafe für Korruption sowie weitere 6 Monate für Dokumentenfälschung. In Bezug auf den Vorwurf der unrechtmäßigen Nutzung von staatseigenen Grundstücken wurde er für unschuldig befunden. Yán Kuān-héng kündigte an, nach Erhalt des Urteilsschreibens in Berufung gehen zu wollen.