Taipei – 16. August 2024. Gestern wurde der Haushaltsplan für den Zeitraum 2025 bis 2028 vorgestellt. Für Verteidigung sind insgesamt 647 Milliarden NTD (etwa 18,23 Milliarden Euro) vorgesehen. Damit dürften die Verteidigungsausgaben Taiwans im nächsten Jahr zum ersten Mal 2,6% des Bruttoinlandsproduktes übersteigen. Die Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei DPP, Wu Sih-yao (吳思瑤), sagte heute, man sende damit ein Signal an seine demokratischen Verbündeten hinsichtlich seiner Fähigkeit zur Selbstverteidigung.
Der stellvertretende Generalsekretär der oppositionellen KMT-Fraktion Lo Chih-chiang (羅智強) sagte, dass Investitionen in die Streitkräfte ihre Berechtigung hätten, man zugleich aber auch in den Frieden investieren müsse. Das Verteidigungsbudget seit den beiden Amtszeiten von Präsident Ma Ying-jeou (2008 bis 2016) von über 300 Milliarden NTD auf nun über 600 Milliarden NTD explodiert. Er stellte in Frage, ob Taiwan dadurch sicherer geworden sei. Er hoffe, dass durch den sprungartigen Anstieg der Verteidigungsausgaben nicht an Bildung, Wohlfahrt usw. gespart werde.
Wu Sih-yao sagte dazu: “Im Vergleich zu den Verteidigungsausgaben von OECD-Staaten sind die unsrigen immer noch nicht ausreichend. Deshalb will die Regierung das Budget erhöhen. Ich hoffe auf die Zusammenarbeit von Regierungs- und Oppositionsparteien im Bezug auf die Verteidigungspolitik.”
Sie habe zur Kenntnis genommen, dass die KMT die Entscheidung der Regierung in Frage stelle, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen. Es sei jedoch China, welches die Sicherheit Taiwans bedrohe. Sie hoffe daher, dass die KMT auf die taiwanische Regierung keinen Druck ausübe, schließlich wolle diese mit der Zusammenstellung eines rationalen Verteidigungshaushaltes lediglich die Sicherheit der Bürger und die Souveränität des Landes gewährleisten. Stattdessen solle die KMT gegenüber China klarmachen, dass China Taiwan nicht weiter bedrohen soll.