Taipei – 20. August 2024. Die US-Demokraten haben während ihres Nationalkonvents ihre Unterstützung für Taiwan bekräftigt. Das Parteiprogramm der Demokratischen Partei für 2024 enthält zum ersten Mal ein festes Bekenntnis zur Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße und verweist auf die sechs Zusicherungen an Taiwan.
Das taiwanische Außenministerium äußerte sich am Dienstag erfreut über diese Haltung.
Der Sprecher des Ministeriums, Jeff Liu (劉永健), sagte, das Programm bringe klar die feste Unterstützung der Demokratischen Partei für Taiwan zum Ausdruck und unterstreiche die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße. Die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße sei zunehmend zu einem internationalen Konsens geworden, so Liu.
Die Demokratische Partei sagte, dass sie weiterhin in Allianzen investieren werde, um zu verhindern, dass China seine Nachbarn unter Druck setzt oder die internationalen Regeln untergräbt, die die Sicherheit und den Wohlstand der USA gewährleisten. Sie fügt hinzu, dass Präsident Biden sich für die Aufrechterhaltung des Friedens und der Stabilität in der Taiwanstraße im Einklang mit der Ein-China-Politik der USA einsetzt, die auf dem Taiwan Relations Act, den drei Gemeinsamen Kommuniqués und den Sechs Zusicherungen beruht.
Die sechs Zusicherungen, die ursprünglich von Präsident Ronald Reagan 1982 vorgeschlagen wurden, beinhalten, dass die USA kein Datum für die Beendigung der Waffenverkäufe an Taiwan festlegen, nicht zwischen Taiwan und China vermitteln, Taiwan nicht zu Verhandlungen mit China drängen, ihren Standpunkt zur Souveränität Taiwans nicht ändern, das Gesetz über die Beziehungen zu Taiwan nicht ändern und sich vor Waffenverkäufen an Taiwan nicht mit China beraten.