Taipei – 30.8.2024 Das Präsidialamt hat heute die Nominierungen der Präsidentin und des Vizepräsidenten des Justizhofs und bekanntgegeben. Die Professorin der juristischen Fakultät der Nationalen Taiwan Universität, Chang Wen-chen (張文貞), wurde als Präsidentin des Justizhofes nominiert, der Vorsitzende der "Kultur- und Bildungsstiftung für parlamentarische Beobachtung", Yao Li-ming (姚立明), als Vizepräsident des Justizhofes.
Außerdem hat das Präsidialamt die Nominierungen von fünf Verfassungsrichtern bekanntgegeben.
Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim (蕭美琴) verkündete heute im Auftrag von Präsident Lai Ching-te (賴清德) die Nominierungen. Sie sagte über die Nominierung der Präsidentin und des Vizepräsidenten des Justizhofes:
"Beide sind promovierte Juristen, die in den USA bzw. Deutschland studiert und sich auf Verfassungsrecht spezialisiert haben. Wir hoffen, dass dieses generationenübergreifende und überparteiliche Duo mit progressiven Wertvorstellungen die Gefühle von Recht der Bevölkerung respektieren und die Justizreformen vorantreiben wird.“
Das Präsidialamt gab außerdem Nominierungen von fünf neuen Verfassungsrichtern und Verfassungsrichterinnen bekannt: Liu Ching-yi (劉靜怡), Direktorin des Instituts für Nationale Entwicklung der National Taiwan University, Wang Pi-fang (王碧芳), Richterin am Obersten Verwaltungsgericht, Ho Lai-jier (何賴傑), Juraprofessor an der National Chengchi University, Chen Yun-tsai (陳運財), Juraprofessor an der National Cheng Kung-University, und Ford Liao Fu-te (廖福特), Forscher am Institut für Rechtswissenschaften an der Academia Sinica.
Die Amtszeit des amtierenden Präsidenten des Justizhofes Hsu Tzong-li (許宗力) und des Vizepräsidenten des Justizhofes Tsai Jeong-duen (蔡烱燉) und weiterer 5 Verfassungsrichter endet am 31. Oktober.
Nach Zustimmung des Parlaments sollen die Nominierten am 1. November ihre Ämter antreten.