Taipei – 5. September 2024. Das Bezirksgericht Taipei hat heute Untersuchungshaft ohne Besuchsrechte für Ko Wen-je (柯文哲), den Parteivorsitzenden der Taiwan Volkspartei (TPP) angeordnet. Er wird der Korruption während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Taipei verdächtigt.
Am Montag war er vom Bezirksgericht Taipei ursprünglich ohne Kaution freigelassen worden, allerdings wurde diese Entscheidung seitens der Staatsanwaltschaft am Mittwoch angefochten, welche sich auf zusätzliches Beweismaterial berief. Das Obergericht entschied, dass das Bezirksgericht eine erneute Anhörung halten solle. Diese begann um 14:00 und endete um 16:30. Das Urteil, welches die Untersuchungshaft anordnete, wurde gegen 17:20 veröffentlicht. Ko Wen-je hat die Möglichkeit, die Entscheidung des Gerichts anzufechten.
Die Staatsanwaltschaft wirft Ko Wen-je vor, in seiner zweiten Amtszeit als Bürgermeister von Taipei zwischen 2018 und 2022 in den Korruptionsskandal um das Core Pacific City Einkaufszentrum involviert gewesen zu sein. Der Vorsitzende der Core Pacific Group Sheen Ching-jing (沈慶京) wird verdächtigt, den Taipeier Stadtrat Ying Hsiao-wei (應曉薇) von der KMT-Partei bestochen zu haben. Dieser sollte die Taipeier Stadtregierung lobbyiern, die Grundfläche des Einkaufszentrums zu vergrößern. Ko bestreitet, in den Fall involviert zu sein.
Zeitgleich wird die Taiwan Volkspartei auch des Buchhaltungsbetruges im Bezug auf Wahlkampfausgaben verdächtigt. Ko Wen-je hatte in der letzten Woche eine drei-monatige Auszeit als Parteivorsitzender angekündigt. Bei der Präsidentschaftswahl im Januar erreichte er 26,46%, seine Taiwan Volkspartei ist nach der KMT die wichtigste Oppositionspartei im Parlament.