Taipei – 12. September 2024. Eine Delegation des taiwanischen Wirtschaftsministeriums wird am morgigen Freitag mit Vertretern der Europäischen Union an einer Konsultation teilnehmen. Es geht dabei um die Lokalisierungsanforderungen in den taiwanischen Ausschreibungen von Windkraftanlagen.
Am 26. Juli dieses Jahres hatte die Europäische Union eine Konsultation für ein Streitschlichtungsverfahren bei der Welthandelsorganisation WTO beantragt. Die EU kritisierte die Anforderung, dass Offshore-Windparks in Taiwan zu einem hohen Anteil aus lokaler Produktion sein müssen. Der Anteil der lokalen Fertigung würde zudem im Ausschreibungsverfahren berücksichtigt werden, und nach dem Zuschlag vertraglich durchgesetzt werden. Diese Regelungen würden ausländische Hersteller benachteiligen und damit einen Verstoß gegen WTO-Vorschriften darstellen.
Die taiwanische Nachrichtenagentur CNA berichtete, der Wirtschaftsminister Kuo Jyh-huei (郭智輝) habe gestern im Interview gesagt, man sei bereit die Lokalisierungsvorschriften zu lockern. Man hoffe auf eine win-win Situation für taiwanische und internationale Hersteller. Offizielle Stellen bestätigten heute, dass man in der Ausschreibungsrunde 3.3 auf Lokalisierunsvorschriften verzichten würde. In der Ausschreibungsrunde 3.2 würde man, unter der Voraussetzung, dass die Netzintegration weiter voranschreitet, und unter Berücksichtigung von Lieferzeitpunkt, Qualität und Preis die Entscheidung über eine Lockerung der zuständigen Industrieentwicklungsbehörde überlassen.