Taipei – 20. September 2024. Das neue taiwanische Planungsrecht soll eigentlich am 30. April des nächsten Jahres in Kraft treten. Allerdings haben 9 Landkreise immer noch nicht ihre Flächennutzungspläne eingereicht. Nach heutiger Aussage des Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰) gegenüber dem Parlament könnte es daher schwierig werden, das Gesetz rechtzeitig in Kraft treten zu lassen. Eine Entscheidung, ob das Gesetz nach hinten verschoben werden muss, würde man nach Diskussion mit dem Landwirtschaftsministerium sowie dem Innenministerium fällen.
Viele Menschen, die auf dem Land leben, wären dem Gesetz gegenüber misstrauisch, außerdem gäbe es viele Fake-News zu diesem Thema, so der DPP-Abgeordnete Tsai I-yu (蔡易餘) am Freitag. Er rief daher dazu auf, die Umsetzung des Gesetzes nach hinten zu verschieben und für eine effektivere Kommunikation zu sorgen. Innenministerin Liu Shi-fang (劉世芳) hingegen wies darauf hin, dass die Umsetzung dieses Gesetzes bereits einmal verschoben worden sei.
Der Premierminister Cho Jung-tai sagte, er glaube nicht, dass das Gesetz die Interessen von Landwirten nicht berücksichtigen würde. Allerdings gab er zu, dass es in dem Gesetzesentwurf einige Formulierungen gäbe, die Misstrauen hervorrufen könnten. Er betonte außerdem, dass die landwirtschaftlichen Subventionen im Rahmen der Politik für „glückliche Landwirte“ des Präsidenten nicht vernachlässigt würden, sondern lediglich verfeinert und gründlicher würden. Er wolle nicht, dass das Programm zu Konfrontationen zwischen den lokalen Regierungen führt, daher müsse es richtig diskutiert und umgesetzt werden.