Taipei – 24. September 2024. Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰) sagte am Dienstag, dass Dialog der Schlüssel zur Verabschiedung des Haushalts 2025 sei. Damit reagierte er darauf, dass die Oppositionsparteien kürzlich den Haushaltsentwurf der Zentralregierung für 2025 zur weiteren Prüfung und Überarbeitung an das Kabinett zurückgegeben haben.
Cho erklärte, dass er die Entscheidung zwar bedauerlich fände, aber er glaube, dass die weitere Kommunikation zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien zu einem reibungsloseren Überprüfungsprozess führen werde.
Die Kuomintang (KMT) und die Volkspartei Taiwans, die zusammen mehr als die Hälfte der Sitze in der Legislative innehaben, stimmten dafür, die Haushaltsvorlagen der Zentralregierung für 2025 an den Verfahrensausschuss zurückzuverweisen.
Nach Angaben der KMT-Fraktion wurden die Haushaltsentwürfe teilweise zurückgeschickt, weil sie zu niedrig angesetzt seien. Das Landwirtschaftsministerium habe in diesem Jahr keine Erhöhung der Haushaltsmittel für den Kauf von öffentlichen Lebensmittelvorräten vorgesehen, wie dies in einem Beschluss gefordert worden sei. Der Rat der indigenen Völker berücksichtige auch nicht die geänderte Entschädigung für das Abholzungsverbot auf Land, das den indigenen Völkern vorbehalten ist.
Darüber hinaus stellte die KMT die 100 Mrd. NT$ (3,126 Mrd. US$) in Frage, die im Haushalt 2025 bereitgestellt werden, um die Taiwan Power Co. für ihre Verluste bei der Aufrechterhaltung der von der Regierung festgesetzten Strompreise zu unterstützen. Die KMT kritisierte auch die überhöhten Ausgaben der Regierung für Werbung und Kommunikation.
Berichten zufolge werde der Premierminister ein Abendessen mit den Leitern der Ministerien und den Abgeordneten der DPP veranstalten, um die Verteidigung des Haushalts zu diskutieren. Cho antwortete darauf, dass das Kabinett in der Regel Haushaltsfragen und Gesetze mit den Abgeordneten der Parteifraktion bespreche. Dies gilt vor allem für vorrangige Gesetzesvorhaben und wichtige politische Maßnahmen, die einen Konsens erfordern, um voranzukommen. Cho sagte, er habe die DPP aufgefordert, die Koordinierung mit der Opposition zu verstärken, und fügte hinzu, dass das Kabinett bei Bedarf weitere Erklärungen abgeben könne, um einen strafferen Prüfungsprozess zu ermöglichen.