Taipei – 17. Oktober 2024. Der taiwanische Verteidigungsminister Wellington Koo (顧立雄) hat heute vor dem Parlament erklärt, seit des Kinmen-Vorfalls im Februar dieses Jahres würde die chinesische Küstenwache im Namen der “Rechtsdurchsetzung auf See” die Belästigung der Taiwan vorgelagerten Inseln verstärken. Auch während der chinesischen Militärübungen an diesem Montag waren Schiffe der chinesischen Küstenwache in die beschränkten Gewässer vor der taiwanischen Inselgruppe Matsu eingedrungen.
Im Außen- und Verteidigungspolitischen Ausschuss des Parlamentes erstattete Wellington Koo heute Bericht über die Arbeit des Verteidigungsministeriums und stellte sich den Fragen der Abgeordneten. Wellington Koo sagte, die Kommunistische Partei verwende weiterhin “Grauzonen-Taktiken” und betreibe kognitive Kriegsführung gegen Taiwan. So nutze die Partei Kanäle wie offizielle Webseiten und diverse Organisationen um Fake News zu verbreiten. Dabei versuche sie durch “Lawfare”, also Kriegsführung mit rechtlichen Mitteln, die Taiwanstraße als innenpolitisches Thema darzustellen.
Die Analyse der Aktivitäten der Kommunistischen Partei in den letzten Jahren habe ergeben, dass sich die Bedrohungsmuster gegen Taiwan unterteilen lassen in „gemeinsame Patrouillen zur Kampfbereitschaft“, „Grauzonen-Belästigung“, „gezielte großangelegte Militärmanöver“ und „geplante gemeinsame Militärübungen“. Gemeinsame Patrouillen zur Kampfbereitschaft würden Schiffe der chinesischen Marine und Flugzeuge der Luftwaffe mittlerweile drei- bis viermal im Monat durchführen, um Taiwan zu provozieren und zu bedrohen.