Taipei – 20. Oktober 2024. Der Generaldirektor der NGO Reporter ohne Grenzen (RSF) Thibaut Bruttin, welcher vom 14. bis 18. Oktober Taiwan besuchte, hat sich für eine Reform der Medienlandschaft in Taiwan ausgesprochen, um Vertrauen in die Medien wiederherzustellen. Er bezeichnete Medien dabei als “die einzige dauerhafte Barriere gegen Desinformation”.
Taiwan ist zwischen 2023 und 2024 von Platz 35 zu Platz 27 in der Rangliste der Pressefreiheit aufgestiegen, welche insgesamt 180 Länder evaluiert. In einem Meinungsbeitrag in der Taipei Times, welcher auch im Commonwealth Magazine sowie der Liberty Times erschien, bezeichnete RSF Taiwan als regional führend im Bereich der Pressefreiheit, und als die einzige Demokratie in der Chinesisch-sprachigen Welt. Dabei sei es durch China jedoch in besonderem Maße ausländischen Desinformationen ausgesetzt.
Auf ihrer Website kritisieren RSF die “starke politische Politisierung” der Medienlandschaft in Taiwan, nicht gekennzeichnete Werbung, Sensationalismus und Gewinnorientierung würden die Arbeit von Journalisten behindern und könnten Zugang zu objektiven Informationen für Bürger verhindern. Nur 3 von 10 Menschen in Taiwan würden den Medien vertrauen, das sei einer der niedrigsten Werte für eine Demokratie.
In ihrem Meinungsbeitrag erkennt RSF an, dass Politiker, die Vorschläge zu einer Überwachung der Medien in Taiwan machen, leicht der “Rückkehr zur Diktatur” bezichtigt werden können. Dennoch unterbreiten sie fünf Reformvorschläge für die taiwanische Medienlandschaft.
So sollte ein Regelungsrahmen die Unabhängigkeit von Redakteuren gegenüber ihren Arbeitgebern und dem Vorstand ermutigen und schützen. Die Befugnisse der National Communication Commission (NCC) sollten auf alle Medien ausgeweitet und in ihrer Unabhängigkeit und Ausstattung gestärkt werden. Die Budgets von öffentlichen Medien sollten dauerhaft erhöht werden, damit sie von der gleichen Sichtbarkeit wie private Medien profitieren können. Zudem sollten die Garantien für Unabhängigkeit gestärkt werden. Medien, die journalistische Ethik respektieren, sowie Faktencheck-Initiativen und Dialogprojekte sollten gestärkt werden. Zuletzt sollten große Onlineplattformen moderiert und zuverlässige Informationsquellen als solche gekennzeichnet werden.
Am 16. Oktober traf Bruttin sich mit dem taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te, dem Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates Joseph Wu, sowie dem stellvertretenden Außenminister François Wu. Dabei wurde er von Wu’er Kaixi (吾尔开希·多莱特) begleitet, der bei der Tiananmen-Protestbewegung 1989 eine wichtige Rolle spielte und mittlerweile in Taiwan lebt. Mit dabei waren außerdem Vertreter des Asien-Pazifik Büros von RSF, welches 2017 in Taipei eröffnet wurde. Bruttin unterbreitete die Reformvorschläge und stellte dabei Initiativen von RSF zur Verbesserung der Pressefreiheit vor, darunter die Journalism Trust Initiative (JTI), die Paris Charter on Artificial Intelligence and Journalism, und das Projekt Propaganda Monitor.