Taipei - 25.10.2024 - Das EU-Parlament hat am 24. Oktober eine Entschließung verabschiedet, in der es die EU und ihre Mitgliedsstaaten dazu auffordert, Taiwans Beteiligung an internationalen Organisationen zu unterstützen.
In der Entschließung heißt es, die UN-Resolution 2758 behandle zwar den Status der Volksrepublik China, schreibe jedoch weder Hoheitsrechte der VR China über Taiwan noch über Taiwans künftige Aufnahme in die Vereinten Nationen oder andere internationale Organisationen fest. China interpretiere die Resolution falsch, um eine Mitwirkung Taiwans in internationalen Organisationen zu verhindern und den Status quo einseitig zu ändern. Dies verdeutliche Chinas Bestrebungen, das Völkerrecht zu untergraben.
Weiterhin verurteilt das EU-Parlament Chinas Militärmanöver, die kürzlich um Taiwan durchgeführt wurden und Xi Jinpings Aussagen, laut denen die VR China niemals auf das Recht, gegenüber Taiwan Gewalt anzuwenden, verzichten werde.
In dem Entschließungstext heißt es auch, Taiwan sei für die EU ein wichtiger gleichgesinnter Partner, der demokratische Werte in der Region vertrete. Taiwans Präsident Lai Ching-te äußerte sich dankbar dafür, dass die Entschließung mit einer starken Mehrheit verabschiedet wurde.
Die UN-Resolution 2758, die am 25. Oktober 1971 verabschiedet wurde, erkennt die Volksrepublik China als den einzigen rechtmäßigen Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen an und ersetzte die Republik China (Taiwan) in dieser Rolle. Die Resolution selbst erwähnt Taiwan nicht explizit, wird jedoch von China genutzt, um Taiwans Teilnahme an der UN und ihren Organisationen zu blockieren.