Taiwans Außenministerium hat Stellung zu einem EU-Bericht zur Stärkung der zivilen und militärischen Bereitschaft Europas bezogen.
Der Bericht wurde vom ehemaligen Präsidenten Finnlands Sauli Niinistö im Auftrag der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und des hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell angefertigt. Im Bericht heißt es, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Folgen einer chinesischen Aggression gegen Taiwan wären für Europa und die Welt erschütternd. Dies sei auch in Grauzonenszenarien der Fall, in denen China keinen Krieg führt, jedoch durch andere Maßnahmen den Verker von und nach Taiwan einschränkt.
Im Bericht heißt es weiter, die EU solle sich verstärkt mit Partnern austauschen, die regelmäßig mit hybrider Aggression konfrontiert werden, um von ihnen zu lernen. Dies seien insbesondere die USA, das Vereinigte Königreich, Japan, Australien, Kanada, aber auch die Ukraine und Taiwan.
Vergangene Woche erst hatten sowohl die EU-Kommission als auch das Parlament Stellungnahmen veröffentlicht, in denen es heißt, China propagiere eine Fehlinterpretation der UN-Resolution 2758.
Die UN-Resolution 2758, die am 25. Oktober 1971 verabschiedet wurde, erkennt die Volksrepublik China als den einzigen rechtmäßigen Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen an und ersetzte die Republik China (Taiwan) in dieser Rolle. Die Resolution selbst erwähnt Taiwan nicht explizit, wird jedoch von China genutzt, um Taiwans Teilnahme an der UN und ihren Organisationen zu blockieren.