Taipei – 5. November 2024. Das Justizministerium hat seine kürzlich angekündigten Pläne zur Änderung des Strafgesetzbuches mit höheren Geldstrafen für illegale Abtreibungen aufgrund der extremen öffentlichen Kritik wegen der Verletzung der körperlichen Autonomie der Frauen zurückgezogen. In einer Ankündigung vom Dienstag erklärte das Ministerium, dass der Entwurf der Bekanntmachung noch einmal überprüft werde, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden.
Die Änderung konzentrierte sich auf die meisten Umstände von Schwangerschaftsabbrüchen nach der 24. Schwangerschaftswoche, auf gewinnorientierte Operationen und auf die Verletzung oder den Tod von Frauen, die sich einem illegalen Eingriff unterziehen, und würde die Bußgelder von dem bisherigen Mindestbetrag von NT$ 3.000 (ca. 90 Euro) auf einen neuen Höchstbetrag von NT$ 500.000 (fast 15.000 Euro).
Die Pläne lösten Kritik von Frauengruppen aus, die der Ansicht waren, dass dies gegen den Geist des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) verstoße und die körperliche Autonomie der Frauen verletze.
Das Justizministerium erklärte, es sei der Ansicht, dass die Änderung sowohl die körperliche Autonomie und die Gesundheitsrechte schwangerer Frauen als auch den Fötus schütze. Es betonte, dass der Entwurf zurückgezogen worden sei, da kein Konsens erzielt worden sei, und dass er weiter diskutiert und ausgearbeitet werde.