Taipei – 8. November 2024. Der Haushaltsplan für 2025 hat am Freitag die erste Lesung im Parlament passiert. Dies ist das Ende einer seit Monaten andauernden Blockade. Das Regierungskabinett und die oppositionelle KMT hatten sich Donnerstag Abend geeinigt.
Die Haushaltsentwürfe des Regierungskabinetts waren bereits fünf mal im Parlament gescheitert. Bei einem Treffen am Donnerstag gab das Kabinett schließlich den Forderungen der Opposition nach, die nun für den Haushaltsentwurf gestimmt hat.
Ein zentrales Zugeständnis des Kabinetts betrifft Entschädigungen für Abholzungsverbote auf indigenem Land. Die ursprüngliche Summe von jährlich 30.000 NTD pro Hektar Land wurde auf die von der KMT geforderten 60.000 NTD angehoben; ein Haushaltspunkt, der nun insgesamt 4,2 Milliarden NTD, bzw. 120 Millionen Euro ausmacht.
Zusätzlich verpflichtet sich das Kabinett, den Mindestwert der Vergütung versicherter medizinischer Leistungen bis Juni 2025 zu erhöhen. Im taiwanischen Gesundheitssystem ist jede erbrachte Leistung eine bestimmte Anzahl an Punkten wert. Theoretisch entspricht 1 Punkt einem Taiwandollar. Jedoch gibt es eine jährlich festgelegte Ausgabengrenze. Ist die Nachfrage nach gesundheitlicher Versorgung in einem Jahr besonders hoch, so kann der tatsächliche Wert eines Punktes fallen. Während der COVID-19-Pandemie sank der Wert auf bis zu 0,8 NTD pro Punkt
Zuletzt musste die Regierung sich verpflichten, einen Plan für die Erneuerung des Systems für den staatlichen Einkauf von Lebensmitteln bis Ende des Jahres vorzulegen. Unter dem jetzigen System kauft der Staat Lebensmittel zu einem Festpreis ein, hauptsächlich Reis. Der garantierte Kilopreis wurde jedoch seit 13 Jahren nicht angehoben. Landwirte sagen, in Anbetracht der Inflation seien sie kaum noch in der Lage, ihre Produktionskosten zu decken.