Taipei – 12. November 2024. Taiwans Außenministerium gab am Dienstag eine Erklärung heraus, in der es die Souveränität des Landes über die Inseln im Südchinesischen Meer und die umliegenden Gewässer bekräftigte. Der Schritt erfolgte inmitten konkurrierender Gebietsansprüche der Philippinen und Chinas.
Am 8. November unterzeichnete der philippinische Präsident Ferdinand Romualdez Marcos Jr. Zwei Gesetze (Philippine Maritime Zones Act/PMZA und Philippine Archipelagic Sea Lanes Act/PASL Act), die die philippinischen Meereszonen und bestimmte Routen für die Durchfahrt ausländischer Schiffe durch philippinische Gewässer festlegt.
Das chinesische Außenministerium widerlegte und verurteilte die Erklärung der Philippinen am selben Tag und veröffentlichte zwei Tage später die geografischen Koordinaten der Basislinien um das Scarborough-Riff. Damit machte China seine eigenen Souveränitätsansprüche gelten, obwohl ein internationales Tribunal 2016 die Ansprüche Pekings für ungültig erklärte.
Als Reaktion auf die jüngsten Aktionen der Philippinen und Chinas im Südchinesischen Meer erklärte die taiwanische Regierung, dass die Ansprüche der Philippinen und Chinas Taiwans Souveränität über die Inseln im Südchinesischen Meer nicht beeinträchtigen. Sie bekräftigte außerdem, dass die Republik China (Taiwan) gemäß internationalem und Seerecht alle Rechte an den Inselgruppen im Südchinesischen Meer und den sie umgebenden Gewässern besitzt.
Das Außenministerium rief zur Zurückhaltung auf und erklärte, dass die Philippinen und China die regionalen Spannungen eskalieren ließen. Es forderte alle Parteien auf, Streitigkeiten friedlich durch multilateralen Dialog und Konfliktlösungsmechanismen beizulegen, und fügte hinzu, dass Taiwan als gleichberechtigter Interessenvertreter in diese Gespräche einbezogen werden sollte.