Taipei –13. November 2024. Die Festlandkommission hat sich am heutigen Mittwoch zu dem Vorschlag der KMT-Abgeordneten Weng Hsiao-ling (翁曉玲) geäußert, Strafen für die Teilnahme pensionierter taiwanischer Generäle an Veranstaltungen der Kommunistischen Partei Chinas abzuschaffen. Man sei mit dem Gesetzesvorschlag nicht einverstanden, würde aber das Vorschlagsrecht der Abgeordneten respektieren.
Klauseln 9.3 sowie 91 aus den Bestimmungen über die Beziehungen zwischen den Menschen auf beiden Seiten der Taiwanstraße (兩岸人民關係條例) verbietet hochrangigen Ex-Bediensteten der Landesverteidigung, des diplomatischen Dienstes, der Festlandbeziehungen sowie der Sicherheitsbehörden die Teilnahme an Veranstaltungen der Kommunistischen Partei oder des militärischen, administrativen und politischen Apparates auf dem chinesischen Festland. Auch Handlungen die “der nationalen Würde schaden”, wie beispielsweise das Singen von Hymnen, die die politische Autorität auf dem Festland symbolisieren, stehen unter Strafe. Bei Zuwiderhandlung droht ein Stop von Pensionszahlungen.
Die Festlandkommission sagte, diese Klauseln würden sich auf Menschen einer besonderen Stellung beziehen. Ihre Aktivitäten könnten negative Auswirkungen auf die Moral der Bürger haben, die Regelungen seien daher notwendig. Normale Bürger seien nicht von den Regelungen betroffen.