Taipei – 14. November 2024. Der Wirtschaftsausschuss des taiwanischen Parlamentes diskutiert am heutigen Donnerstag einen durch KMT-Abgeordnete eingebrachten Vorschlag, der unter anderem auf der vorgelagerten Inseln Kinmen die Eirrichtung eines Freihafens vorsieht. Bei einem Freihafen handelt es sich um eine vom restlichen Hafen abgetrennte Zone, in der keine Zölle und Einfuhrumsatzsteuern erhoben werden. Sie dienen der Lagerung und Weiterverarbeitung von Gütern.
Die KMT-Abgeordnete Jessica Chen (陳玉珍) sagte, die vor ihr vorgeschlagenen Änderungen an den Bestimmungen zum Bau auf vorgelagerten Inseln (離島建設條例) würden sowohl von der Lokalregierung, dem Lokalparlament sowie der Bevölkerung in Kinmen unterstützt werden. Auf Taiwan gebe es bereits im Anping-Hafen in Tainan, sowie im Hafen von Kaoshiung und Taipei sowie der Flughafenregion von Taoyuan Freihäfen, warum also nicht auch auf Kinmen?
Sie wies in der Befragung auch darauf hin, dass Präsident Lai Ching-te (賴清德) gesagt habe, dass „die Republik China und die Volksrepublik China einander nicht untergeordnet sind“. Obwohl der Hafen Kinmens mit dem chinesischem Hafen von Xiamen in Verbindung stehe, sei er nach geltendem Recht ein „Binnenhafen“. Sie sei daher der Meinung, dass die entsprechenden Bestimmungen geändert werden müssen.
Die Festlandkommission jedoch mahnt, eine entsprechende Gesetzesänderung dürfe nicht gegen die Bestimmungen über die Beziehungen zwischen den Menschen auf beiden Seiten der Taiwanstraße verstoßen. Der DPP-Abgeordnete Chiu Chih-wei (邱志偉) befürchtet, falls die Gesetzesänderung angenommen wird, würde vor allem China davon profitieren. Der Vorschlag könne zu Rissen in der nationalen Sicherheit oder einer Sicherheitskrise führen. Man müsse vorsichtig prüfen, ob Taiwan oder seine Bürger davon Schaden nehmen könnten.