Taipei – 18.9.2024 – Taiwan hat sich kritisch über Äußerungen Chinas nach dem Treffen zwischen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden am Rande des APEC-Gipfels in Lima in Peru geäußert.
Gemäß Berichten soll Xi Jinping bei dem Gespräch erstmals den Namen von Präsident Lai Ching-te erwähnt haben. Xi habe auch die USA aufgefordert, die Taiwanfrage umsichtig zu handhaben. Regierungsvertretern Taiwans zufolge sei jedoch während des Gesprächs der Name Lai Ching-te oder der Name der Regierungspartei Taiwans "Demokratische Fortschrittspartei" nicht genannt worden.
Der Generaldirektor der Nationalen Sicherheitsbehörde, Tsai Ming-yan (蔡明彥), sagte heute auf Fragen im Parlament, mögliche Manipulation von Seiten des chinesischen Außenministeriums oder offiziellen Medien Chinas seien nicht auszuschließen: "Eine ähnliche Situation gab es schon beim Treffen zwischen Xi Jinping und dem Premierminister von Singapur, Lawrence Wong. In der Pressemitteilung Chinas nach dem Treffen wurde ebenfalls erwähnt, dass Singapur am Ein-China-Prinzip festhalte und die Unabhängigkeit Taiwans ablehne. Nach Überprüfung stellte sich jedoch heraus, dass Singapurs Seite keine solchen Äußerungen gemacht hat."
Laut chinesischen Staatsmedien hat Xi Jinping im Gespräch mit US-Präsident Joe Biden vier rote Linien genannt, die andere Länder nicht herausfordern dürften. Dies sind die Taiwanfrage, Demokratie und Menschenrechte, Chinas Weg und System und das Recht auf Entwicklung.
Tsai Ming-yen nannte drei wesentliche Punkte beim Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping: die Einrichtung eines Arbeitsmechanismus für kontroverse Themen wie Drogen und Künstliche Intelligenz, damit Streitigkeiten nicht außer Kontrolle geraten, dass geopolitische Differenzen weiterhin ein strukturelles Hindernis bei den Beziehungen zwischen den USA und China darstellen und die ausschlaggebende strategische Bedeutung der Sicherheit in der Taiwanstraße.
Tsai Ming-yen sagte, der Inhalt dieses Treffens stelle eine Art Zusammenfassung der Beziehungen zwischen den USA und China in den vergangenen vier Jahren dar. Beide Seiten hofften, Konflikte zu managen. Ein Konsens sei jedoch nur in wenigen Punkten erreicht worden. Was die Taiwanfrage betrifft, so markierten beide Seiten jeweils ihre roten Linien und vertreten ihre Standpunkte. Das vielleicht einzige Highlight bei diesem Gespräch zwischen Xi Jinping und Joe Biden sei vielleicht die Einigung darauf, dass Entscheidungen über Atomwaffen nicht von Künstlicher Intelligenz getroffen werden sollen.