Taipei – 19. November 2024. Das taiwanische Präsidialamt hat die Verurteilung von 45 pro-demokratischen Aktivisten im Fall der "47 Aktivisten" in Hongkong scharf verurteilt, die wegen "Verschwörung zur Untergrabung der Staatsmacht" verurteilt wurden. Die vom Gericht in Hongkong verhängten Strafen reichten von vier bis 10 Jahren Gefängnis.
Die Sprecherin des Präsidialamtes, Karen Kuo (郭雅慧), erklärte am Dienstag, dass Demokratie kein Verbrechen sei, und kritisierte Peking für die Anwendung gerichtlicher Maßnahmen und unfairer Verfahren zur Unterdrückung der politischen Beteiligung und der Meinungsfreiheit in Hongkong. Die Urteile seien ein schwerer Verstoß gegen die Freiheiten und demokratischen Bestrebungen der Menschen in Hongkong.
Kuo fügte hinzu, dass die Urteile Pekings Versprechen von „50 Jahren ohne Veränderung" und einem „hohen Maß an Autonomie" für Hongkong untergraben und das Scheitern des Modells „ein Land, zwei Systeme“ weiter belegen.
Kuo bekräftigte Taiwans Solidarität mit der Bevölkerung Hongkongs in ihrem Streben nach Demokratie und Freiheit und versicherte, dass Taiwan Hongkong auch weiterhin durch das Projekt für humanitäre Hilfe in Hongkong unterstützen werde.
Kuo forderte auch die internationale demokratische Gemeinschaft auf, die Situation in Hongkong weiterhin aufmerksam zu beobachten. Sie sagte, Demokratie und Freiheit seien universelle Werte, und rief zur weltweiten Zusammenarbeit auf, um der Ausbreitung des Autoritarismus entgegenzuwirken. Kuo fügte hinzu, dass Taiwan als Mitglied der demokratischen Allianz verpflichtet ist, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um die Freiheit zu schützen und autoritären Bedrohungen entgegenzuwirken.